[Demokratie in Europa und USA: Heul leise, Deutschland! | ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de/politik/2025-02/demokratie-europa-usa-verfall-donald-trump) ![](https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/demokratie-europa-usa-verfall-donald-2/super__767x511) © Anthony Gerace für ZEIT ONLINE Leider hat US-Vizepräsident J. D. Vance recht: Die Freiheit hierzulande ist auf dem Rückzug. Im innerwestlichen Clash müssen die Unterschiede dringend besprochen werden. 18\. Februar 2025, 20:23 Uhr Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/1ecee039-8bc1-476a-a20b-6263cc12a17a/full\_d70da771bdbd0e26644cb26e5bcb2db639e9a4931f3e25b54fc5453603800755d5102ece78b32c92c287947dfd8dc154.mp3 [161 Kommentare](#comments "Kommentare anzeigen") ### Artikel verschenken Schenken Sie diesen Z+ Artikel jemandem ohne Abo. Diesen Monat können Sie noch _?/? Artikeln_ verschenken. * [Link kopieren](https://www.zeit.de/politik/2025-02/demokratie-europa-usa-verfall-donald-trump) Am Ende gab es Tränen. Christoph Heusgen, scheidender Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, musste seine Abschiedsrede abbrechen, weil ihn die Emotionen überwältigten. "Lassen Sie mich zum Schluss kommen, und das wird schwierig …", brachte er noch hervor, bevor er weinend die Bühne verließ. Auch wenn sein Schluchzen wahrscheinlich dem Ende seiner Amtszeit geschuldet war, stand es sinnbildlich für Europa. Geschockt, verstört, ja verängstigt verfolgt dessen politisches Establishment das neue Amerika, [das seit dem 20. Januar 2025 über den Globus poltert](https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/j-d-vance-muenchen-sicherheitskonferenz-usa-europa-ukraine). Tja, von Amerika Abschied zu nehmen, wäre allerdings schwierig, will man diesem [Europa](https://www.zeit.de/thema/europa) zurufen, speziell diesem Deutschland. Weswegen gilt: Hört auf zu heulen, und fangt an zu begreifen! Es ist ja keine Entfremdung aus dem Nichts, die da zu beobachten ist. Der finanzielle Graben zwischen den Nato-Partnern Amerika und Europa bei den Verteidigungsausgaben war schon tief und schwerwiegend genug; selbst Obama hatte dieses Ungleichgewicht seit 2008 immer wieder angemahnt. Aber okay, es ging noch eine Zeit lang gut mit der ungleichen Lastenverteilung, weil sich die draufzahlenden Amerikaner immerhin sicher sein konnten, dass die Europäer wenigstens die gemeinsamen westlichen Werte verteidigen. Damit ist es aus ihrer Sicht vorbei. In seiner Münchner Shock-and-Awe-Rede hat US-Vizepräsident J. D. Vance überdeutlich gemacht, dass Europa ihn nicht nur finanziell, sondern auch ideell tief enttäuscht. Von seiner Seite des Atlantiks sehe es so aus, sagte Vance, dass die etablierten europäischen politischen Kräfte Stimmen zum Verstummen bringen wollten, "die eine andere Sicht auf die Dinge haben oder, Herr im Himmel, anders wählen wollten, oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen" könnten. Man kann es sich jetzt leicht machen und befinden: Aha, diese US-Regierung hat keine Skrupel mehr, Europa als einen Prügelkontinent zu missbrauchen, auf dem man zum Zwecke innenpolitischer Profilierung eindreschen darf. Erst haben die Trumpisten die "woken" Demokraten plattgemacht, jetzt ist die "woke" EU dran. Vieles an dieser Lesart ist richtig: Diese Washingtoner Regierung ist so wütend, so rachsüchtig, dass sie foul spielt, wenn es ihr nutzt. Es ist deswegen auch sie selbst, die von der gemeinsamen Wertebasis abrutscht. Aber gerade wenn man das so sieht, nutzt es wenig, sich lediglich über das Foulspiel zu erregen und das Ende der transatlantischen Wertegemeinschaft, der amerikanischen Demokratie, der regelbasierten Ordnung und _all the rest of it_ zu bekreischen. Damit beeindruckt man niemanden, am wenigsten diese US-Regierung. Glaubwürdig kritisieren wird Europa die Trump-Regierung erst dann, wenn dieses Europa selbst wieder zu einem festeren Stand findet, sprich: seine eigene Wertebasis geraderückt. Denn die Meinungsfreiheit in Europa, da hat Vance leider recht, ist tatsächlich auf dem Rückzug. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien gibt es dafür Beispiele, die jeden freiheitlich gesinnten Bürger alarmieren müssen. Um es gleich vorwegzuschicken: Vance hat sein Plädoyer für freie Rede leider auch dafür genutzt, um ziemlich frei Unfug zu erzählen. Weder stimmt es, dass ein Mann in Großbritannien wegen eines Gebets vor einer Abtreibungsklinik verhaftet wurde (vielmehr hat er sich fast zwei Stunden lang der Polizei widersetzt), noch sind in Schottland Gebete in den eigenen vier Wänden verboten (sondern nur solche, die laut nach draußen gerichtet Frauen auf dem Weg in Kliniken einschüchtern könnten). Viel beeindruckender sind jene Fälle von Meinungsbeschränkungen, die Vance nicht erwähnt hat. Der US-Nachrichtensender CBS strahlte soeben eine Dokumentation darüber aus, wie Staatsanwälte in Niedersachsen "Hasskriminalität" nachgehen, also Beleidigungen oder Volksverhetzungen. Das TV-Team zeigte, wie sechs bewaffnete Polizisten morgens um sechs bei einem Verdächtigen klingeln, um seine Wohnung zu durchsuchen sowie Handys und Computer zu beschlagnahmen – und zwar wegen einer "rassistischen Karikatur", die er gepostet haben soll. In einem anschließenden Interview sagten die Staatsanwälte, solche Beschlagnahmungen seien natürlich "eine Art Bestrafung, die schlimmer ist als die Geldstrafe". Dass diese Juristen damit die offenkundige Unverhältnismäßigkeit ihrer eigenen Maßnahmen begrüßen, fällt ihnen nicht einmal mehr auf. Im Gegenteil, sie finden das irgendwie witzig und lachen darüber. Die Szene ist einer von mittlerweile vielen Belegen dafür, wie schnell sich eine Gesellschaft an den Rückbau von Grundfreiheiten gewöhnen kann. Ihr kann es gehen wie einem Frosch, der nicht merkt, dass er gekocht wird, weil das Wasser um ihn herum nur gradweise wärmer wird. Genau das passiert, wenn Äußerungen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, immer weiter in die rechtliche Regelungssphäre gezogen werden, um vermeintlich die Demokratie vor Vergiftung zu schützen. Mittlerweile kann man Hassrede bei Meldestellen anzeigen, die von NGOs betrieben werden, oder bei Agenturen, die sie gegebenenfalls zur Anzeige bringen.     Die Meinungsfreiheit: nicht irgendein Grundrecht ------------------------------------------------ In Großbritannien gibt es diesen Trend schon länger. Allein in England und Wales registrierte die Polizei jährlich etwa [13.000](https://www.telegraph.co.uk/news/2024/12/23/non-crime-hate-incidents-surge-half-of-police-forces/) sogenannte _non-crime hate incidents,_ also Äußerungen, die nicht strafbar sind, aber trotzdem von der Polizei erfasst werden. Dahinter steckt eine Präventionsidee: Aus Gedanken könnten ja Taten werden. Wenn das orwellianisch klingt, dann deshalb, weil es orwellianisch ist. Es sollte die Europäer nicht wundern, dass es jetzt ausgerechnet ein Amerikaner war, der deshalb Alarm schlug. Die Meinungsfreiheit ist in den [USA](https://www.zeit.de/thema/usa) schließlich nicht irgendein Grundrecht. Sie ist das Gründungsrecht, auf dem der Staat aufbaut, ähnlich wie die Menschenwürde in Deutschland. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war schon im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert, als die Deutschen noch vor ihren absolutistischen Fürsten kuschten. Und sie reicht bis heute viel weiter als in Deutschland. Schlichte Beleidigungen wie "Schwachkopf" etwa (für die es, nachdem sie gegen Robert Habeck gerichtet war, ebenfalls eine Hausdurchsuchung setzte) sind in den USA nicht einmal strafbar. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird eine Beleidigung erst dann, wenn sie einen expliziten Gewaltaufruf oder eine Verleumdung enthält. Diese Unterschiede in den Rechtskulturen zwischen der alten und der neuen Welt müssen besprochen und verstanden werden. Denn sie sind ja längst nicht mehr durch Staatsgrenzen oder den Atlantik voneinander getrennt. Sie treffen aufeinander in den sozialen Netzwerken – und aus diesem Zusammentreffen entstehen Spannungen. Sie sollten vernünftig moderiert werden. Genau das passiert leider nicht. Stattdessen verstärken sich gerade die gegenseitigen Zerrbilder voneinander. Gerhart Baum hatte recht ------------------------ "Der hinterhältigste Dämon in einer freien Gesellschaft ist die Angst", sagte der gerade verstorbene altliberale Gerhart Baum einmal in einem [ZEIT-Gespräch](https://www.zeit.de/2019/40/hans-georg-maassen-gerhart-baum-innenpolitik-sicherheit/komplettansicht). Er hatte recht. Genau diesen Dämon, die Angst vor _zu viel_ freier Rede, muss Europa wieder zurückdrängen. Und damit ist nicht gemeint, ihn nur auf der anderen Seite des Atlantiks zu wähnen. J. D. Vance' Rede erhielt, was wenig berichtet wurde, auch ein Angebot. Anders als die Biden-Regierung, sagte er, stehe die Trump-Regierung nicht dafür, "Menschen mundtot" zu machen, "wenn sie ihre Meinung sagen wollen", sondern für genau das Gegenteil. Und: "Ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können." Die Europäer sollten diese Worte ernst nehmen, sie beherzigen – und sie gegen die Trump-Regierung selbst richten, wenn sie ihnen nicht gerecht wird. Zum Beispiel dann, wenn die Nachrichtenagentur AP von den Regierungsbriefings des Weißen Hauses ausgeschlossen wird, nur weil ihre Wortwahl Trump nicht passt. Wenn der neue, innerwestliche Clash of Cultures zu etwas Konstruktivem führt, sollten beide Seiten sich klarmachen: Jeder Werteverteidiger ist nur in dem Maße glaubwürdig, wie er diese Werte selbst lebt.