[Bundestagswahlkampf: Kritik an Habecks Plänen zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge | ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/habeck-robert-sozialabgaben-kapital-ertraege-anleger-kritik) 

 Sparer und Anleger sollten laut Robert Habeck für die Sozialversicherung herangezogen werden. CDU und FDP warnen vor einem Griff in die Altersvorsorge der Bürger.

13\. Januar 2025, 18:42 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP,

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Art der Sozialabgaben vorgeschlagen. © Philipp von Ditfurth/​dpa

Mehrere Politikerinnen und Politiker haben die Forderung von [Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck](https://www.zeit.de/thema/robert-habeck) kritisiert, Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der Krankenkassen einzubeziehen. Habeck hatte in der ARD-Sendung _Bericht aus Berlin_ die Regelung infrage gestellt, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind.  

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte Habeck. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.   

Kritik von FDP und CDU/CSU
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das ist ein test

Zustimmung vom Sozialverband
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[Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)](https://www.zeit.de/thema/karl-lauterbach) reagierte mit einem Gegenvorschlag. "Bevor wir bei GKV Versicherten auch noch die Rücklagen für das Alter mit Beiträgen belasten, sollten wir privat Versicherte an Solidarität beteiligen", [schrieb er auf X](https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1878765627952816590). "Sie zahlen für Familien, Arbeitslose, Geringverdiener, Menschen mit Behinderung nicht mit. Das ist falsch."

Zustimmung zu Habecks Vorschlag kam dagegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). "Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?" Das sei schlicht ungerecht.  

Verhalten zeigten sich die Krankenkassen. "Die Frage, welche Einkunftsarten für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, herangezogen werden, erfordert eine gesellschaftspolitische Antwort", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.

Finanzierung der Krankenkassen unklar
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[Grünen-Parteichef Felix Banaszak](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/franziska-brantner-zur-neuen-gruenen-vorsitzenden-gewaehlt) ergänzte, dass die Pläne der Grünen großzügige Freibeträge vorsehen würden, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um "Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze". Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht.  

Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch sagte: "Es ist ungerecht, wenn eine Alleinerziehende in Teilzeit oder ein Polizist mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beiträgt als jemand, der sehr viel Geld im Aktienhandel verdient." Auch für Unternehmen sei es gut, wenn die Beitragssätze so gering wie möglich gehalten würden.

Hintergrund der Diskussion ist die Frage nach der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in der _Süddeutschen Zeitung_ die Befürchtung geäußert, [dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde](https://www.zeit.de/gesundheit/2025-01/krankenversicherung-tk-beitraege-anstieg-politik). [Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge bereits so stark erhöht wie lange nicht](https://www.zeit.de/gesundheit/2024-10/krankenkasse-zusatzbeitrag-schaetzerkreis-versicherung-beitrag).