[Matthias Miersch: "Am Ende werden wir vorne liegen" | ZEIT ONLINE](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/matthias-miersch-spd-generalsekretaer-partei-fehler-vision/komplettansicht) 

 _Willy-Brandt-Haus, fünfter Stock: Einmal falsch abgebogen und schon steht man in der Kampa, der neuen Wahlkampfzentrale der SPD, die auf Initiative von Matthias Miersch wieder eingerichtet wurde. Zugang: Streng verboten. Eine Mitarbeiterin verscheucht uns. Miersch empfängt im Besprechungszimmer nebenan.   
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**ZEIT ONLINE:** Herr Miersch, sind wir ganz normale Leute?  

**Matthias Miersch:**Ja, das glaube ich schon.  

**ZEIT ONLINE:**Von den "[ganz normalen Leuten](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/spd-parteitag-bundestagswahlkampf-olaf-scholz)" war auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende viel die Rede. [Olaf Scholz](https://www.zeit.de/thema/olaf-scholz) erwähnte sie in seiner Rede ganze 20 Mal. Glauben Sie, viele Wählerinnen und Wähler denken: "Das bin ich"? 

**Miersch:**Ich halte das für genau die richtige Ansprache. Viele Menschen spüren, die Welt verändert sich rasant. Beim Einkaufen merken sie, die gleichen Produkte im Einkaufswagen werden immer teurer. Gerade Familien spüren die Belastung. Sie leiden darunter, dass vieles immer schlechter funktioniert: Bahn, Straßen oder Bildungseinrichtungen. Die [SPD](https://www.zeit.de/thema/spd) macht Politik für die 95 Prozent der Bevölkerung, die das betrifft. Die CDU hält hingegen die fünf Prozent, die viel haben, für die wahren Leistungsträger. Friedrich Merz hat 2008, mitten in der Finanzkrise, ein Buch geschrieben, das hieß _Mehr Kapitalismus wagen_. Auch heute will er die Reichen noch reicher machen. Wir nicht.  

**ZEIT ONLINE:**Sind Reiche keine normalen Leute?  

**Miersch:** Unsere Politik richtet sich an alle, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, von der Arbeiterin bis zum Mittelständler. Das sind dieselben Leute, die diesen Staat tragen: durch ehrliche Arbeit, durch ehrenamtliches Engagement. Sie setzen darauf, dass das Leben bezahlbar bleibt. 

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Matthias Miersch will Politik für die machen, die auf den Staat angewiesen sind. © Jan Kräutle für ZEIT ONLINE

**ZEIT ONLINE:**Olaf Scholz verspricht: Mit ihm werde es kein Entweder-oder geben, nicht entweder Investitionen in Infrastruktur oder eine starke Bundeswehr zum Beispiel. Aber muss Politik nicht Prioritäten setzen?  

**Miersch:**Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Themen Verteidigung und Rente immer wieder gegeneinander ausgespielt. Die FDP hat Kürzungen verlangt, etwa bei der Rente, um die [Ukraine](https://www.zeit.de/thema/krieg-in-ukraine) zu unterstützen. Das geht mit der SPD nicht. Der Staat muss solche Herausforderungen stemmen können, ohne den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden. 

**ZEIT ONLINE:**Steuererleichterungen, Kindergrundsicherung, Rente – die SPD macht im [Wahlkampf](https://www.zeit.de/thema/wahlkampf) große und teure Versprechen. Belastungen, die auf die Menschen zukommen, sprechen Sie hingegen nicht an. Ist das ehrlich? 

**Miersch:**Viele Menschen sind doch schon massiv unter Druck. Die Pandemie hatte große Zumutungen zur Folge. Dazu kommt die Inflation. Politik muss hier Empathie zeigen. Wir wollen ebenjene Gruppen gezielt entlasten – steuerlich, aber auch indem wir etwa ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas einführen. Im Gegenzug wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen und den Spitzensteuersatz erhöhen. Am Ende zahlen Paare ab 284.000 Euro Jahreseinkommen nach unserem Modell mehr. Gleichzeitig müssen wir die Schuldenregel reformieren, um weiter in Verteidigung zu investieren und die Ukraine zu unterstützen.Wir sind da transparent. Bei der CDU hingegen fehlen jährlich 100 Milliarden.  

Kann sich die Ukraine auf Scholz verlassen, Herr Miersch?
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**ZEIT ONLINE:**An Ihrer Unterstützung für die Ukraine kamen zuletzt Zweifel auf. Olaf Scholz hat drei Milliarden an zusätzlichen Hilfsgeldern [infrage gestellt](https://www.zeit.de/2025/03/hilfe-ukraine-militaer-gruene-spd-streit): Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er, er sei dagegen, "dass wir das von den Renten holen". Kann die Ukraine sich noch auf Scholz verlassen? 

**Miersch:**Natürlich kann sich die Ukraine auf den Bundeskanzler verlassen. Es war Olaf Scholz, der Deutschland zum größten Unterstützer der Ukraine in Europa gemacht hat. Aber wir habenzurzeit einen defizitären Haushalt. Seit über einem Jahr führen wir die Diskussion, wie wir die Lücken im Haushalt schließen und gleichzeitig der Ukraine die Hilfe gewähren, die sie braucht. An genau dieser Frage ist die Koalition zerbrochen. Die drei Milliarden, um die es hier geht, sind im Übrigen zusätzliche Hilfsleistungen zu den Mitteln, die die Ukraine ohnehin aus Deutschland erhält. 

**ZEIT ONLINE:**Die Ukraine braucht diese zusätzlichen Hilfen aber dringend, finden jedenfalls die Grünen. Deren Parteichef Felix Banaszak hält der SPD vor, der Bundestag könne für diese drei Milliarden eine "überplanmäßige Ausgabe" beschließen – ohne bei der Rente zu kürzen.  

**Miersch:** Das ist nicht so einfach, wie Herr Banaszak vorgibt. Er muss sagen, woher das Geld kommen soll. Der SPD ist es wichtig, vor der Wahl im Februar keine ungedeckten Schecks für die Zukunft auszustellen. Unsere Verfassung sieht in Notsituationen Ausnahmen bei der Schuldenbremse vor. Es ist Krieg in Europa – das ist ja wohl eine Notlage. Damit das Geld nicht an anderer Stelle fehlt, wollen wir Kredite aufnehmen und so die Ukraine unterstützen. Zur Erinnerung: Ab Montag heißt der US-Präsident Donald Trump. Was das für die europäische Unterstützung heißt, kann noch niemand seriös sagen. Die nächste Regierung wird beantworten müssen, wie wir weitere Mittel für die Ukraine bereitstellen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich der Staat Investitionen in Rente und Infrastruktur leisten kann. 

"Wir müssen uns schon fragen, warum die AfD so stark wurde"
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**ZEIT ONLINE:** Setzt die SPD auf Konfrontation oder Kooperation mit der neuen Regierung in den USA?  

**Miersch:** Natürlich müssen wir mit den USA kooperieren. Ich sehe uns als Partner, die auch kritisieren dürfen und müssen. Wenn Grenzen des westlichen Wertesystems überschritten werden, müssen wir deutlich widersprechen. Auch Elon Musks Versuche, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen, werden wir weiterhin zurückweisen. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie, hier entscheiden nicht Milliardäre, sondern Parlamente und im Zweifel unabhängige Gerichte. 

**ZEIT ONLINE:**Nicht nur die CDU, auch die AfD liegt in den Umfragen deutlich vor Ihnen. Hat die Ampel genug getan, um den Aufstieg der AfD zu verhindern?  

**Miersch:**Wir müssen uns schon fragen, warum die AfD so stark wurde. Ich spüre eine große Verunsicherung bei vielen Menschen. Davon profitiert die AfD. Und da ist die Frage nach der Rolle des Staates elementar. Für uns ist klar: Sicherheit und Zusammenhalt dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Wir brauchen konkrete Lösungen für sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Integration. Die Menschen müssen sich auf die Politik verlassen können. 

**ZEIT ONLINE:** Migration und Wirtschaftskrise sind die Themen, die die Bürger am meisten beschäftigen. Nicht gerade die Politikfelder, bei denen der SPD die größten Kompetenzen zugeschrieben werden. Fällt es Ihnen schwer, eigene Themen zu setzen?  

**Miersch:**Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Der industrielle Standort ist uns wichtig, aber wir sehen nicht nur die Kapitalseite, sondern fragen auch: Wie können Arbeitsplätze gesichert werden? Welche Investitionen sind nachhaltig sinnvoll? Jeder Job, der in der Industrie wegfällt, kommt nicht so schnell wieder. Auch beim Thema Migration haben wir ganz andere Vorstellungen als die CDU. Die Union redet von Migration immer nur als Problem. Für mich stehen hingegen die vielen Menschen mit Migrationsgeschichte im Vordergrund, die unser Land am Laufen halten, die sich hier einbringen. Unsere Verfassung kennt nur deutsche Staatsbürger. Eine Unterteilung in Deutsche und "richtige Deutsche" gibt es nicht. Aber Friedrich Merz deutet genau das an, wenn er [ausbürgern will](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-staatsbuergerschaft-aberkennung-straftaten). Hier widerspricht die SPD in aller Schärfe und stellt sich vor unsere Mitbürger. 

![](https://img.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/matthias-miersch-spd-generalsekretaer-3/original)

Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin © Jan Kräutle für ZEIT ONLINE

"Ich bin ein durch und durch strukturierter Mensch"
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**ZEIT ONLINE:** Sie sind jetzt seit 100 Tagen Generalsekretär der SPD. Haben Sie auch mal einen Tag frei?  

**Miersch:**Ja, und den nehme ich mir ganz bewusst. Ich glaube, sonst brennt man aus.  

**ZEIT ONLINE:** Ihr Vorgänger, Kevin Kühnert, hat die Politik – einstweilen – erschöpft verlassen. Lässt sich dieser Job ohne extreme Belastungen überhaupt ausüben? 

**Miersch:**Es ist eine Extrembelastung, aber auch eine große Verantwortung. Deswegen sind Auszeiten wichtig, zum Nachdenken und Entspannen.  

**ZEIT ONLINE:** In Ihrem neuen Job müssen Sie zu allen Themen auf allen Kanälen sprechen. Haben Sie sich schnell daran gewöhnt?  

**Miersch:**Die Vielfalt der Themen ist schon eine Herausforderung. Bisher war ich nur für Energie, Umwelt und Landwirtschaft zuständig. Aber ich würde sagen, ich bin angekommen.  

**ZEIT ONLINE:** Sie gelten als Organisationstalent, gerade im Vergleich zu Kühnert. Sehen Sie darin selbst Ihre Stärken als Generalsekretär?  

**Miersch:** Den Vergleich sollen andere machen. Aber ich habe, erstens, einen klaren inhaltlichen Kompass. Das war für die Erstellung des Wahlprogramms wichtig. Zweitens: Ich bin ein durch und durch strukturierter Mensch. Das verdanke ich meiner jahrzehntelangen Berufserfahrung als Anwalt und als Politiker. Die Menschen, mit denen ich arbeite, verstehen schnell, was ich erwarte.  

**ZEIT ONLINE:** Was denn? 

**Miersch:**Ich kann es nicht ertragen, wenn sich jemand nur meldet, um mitzuteilen, dass er auch etwas zu sagen hat. Ich brauche Zielführung.  

**ZEIT ONLINE:** Sind Sie so ein Excel-Tabellen-Freak? 

**Miersch:** Ich habe hier im Willy-Brandt-Haus eine neue Wahlkampfzentrale eingerichtet. Dort gibt es ein breites Schaubild, auf dem alle Schritte der nächsten Wochen visuell dargestellt sind. Da weiß ich, aber auch jeder Mitarbeiter, was jetzt ansteht.  

**ZEIT ONLINE:** Wann kommt die Trendwende im Wahlkampf, die Sie seit Wochen herbeireden wollen?  

**Miersch:**Es wird eine Dynamik im Wahlkampf geben. Und am Ende werden wir vorne liegen.  

**ZEIT ONLINE:** Bisher hat Merz weniger Fehler im Wahlkampf gemacht als erwartet. Haben Sie ihn unterschätzt?  

**Miersch:** Ausgerechnet vor Betriebsräten im Ruhrpott zu verkünden, dass er keine Zukunft für deutschen Stahl sieht, halte ich schon für einen ziemlich großen Fehler. Das zeigt, dass wir für eine ganz unterschiedliche Politik stehen. Im Übrigen: Der Wahlkampf hat erst begonnen. Warten wir mal ab.